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Name:1251/2018  
Art:Vorlage  
Datum:02.05.2018  
Betreff:Auflösung von Ausschüssen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt löst folgende Ausschüsse auf: Haupt- und Finanzausschuss, Umwelt- und Bauausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Durch den Wechsel der Stadtverordneten Hensen in die CDU-Fraktion sind im Stadtrat neue Stimmverhältnisse entstanden. Aufgrund dieser Änderung ist laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 31.01.2017 die Ausschussbesetzung auch während der laufenden Wahlperiode anzupassen, da ansonsten der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz in den Ausschüssen des Stadtrats nicht mehr gegeben wäre. 

Von der Auflösung ausgeschlossen werden können der Jugendhilfeausschuss, auf den spezialgesetzliche Regelungen anzuwenden sind, wie auch der Wahlprüfungsausschuss, der in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich nicht mehr zum Einsatz kommen wird. Betroffen von der Auflösung sind folgende Ausschüsse:

 

Haupt- und Finanzausschuss

Umwelt- und Bauausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur

Rechnungsprüfungsausschuss

 

In den kleineren Ausschüssen (Wahlausschuss, Umlegungsausschuss, Spielplatz- und Wegebaukommission) ist die Spiegelbildlichkeit aufgrund der geringen Größe nach wie vor gegeben. Drittorganisationen werden von der Vorgabe der Spiegelbildlichkeit nicht erfasst, so dass diese ebenfalls weiter fortbestehen können.