BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1252/2018  
Art:Vorlage  
Datum:02.05.2018  
Betreff:Neubildung und Besetzung der Ausschüsse
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 181 KB Vorlage 181 KB
Dokument anzeigen: Einheitlicher Wahlvorschlag Dateigrösse: 363 KB Einheitlicher Wahlvorschlag 363 KB

Sachverhalt:

 

Nachdem die Auflösung der Ausschüsse unter TOP 2 beschlossen wurde, müssen die betroffenen Ausschüsse neu gebildet und besetzt werden.

Da grundsätzlich ein Einigungsverfahren der Fraktionen vorgesehen ist, wurden diese gebeten, Listen zur Besetzung der Ausschüsse zu erarbeiten und der Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Hieraus wurde ein einheitlicher Wahlvorschlag erarbeitet, der in der Anlage zu dieser Vorlage beigefügt ist. Dem Wahlvorschlag kann nur gefolgt werden, wenn er ohne Gegenstimmen angenommen wird.

 

In der Sitzung des Rates muss in einem ersten Schritt beschlossen werden, welche Ausschüsse neu gebildet werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautet wie folgt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Bildung des Haupt- und Finanzausschusses, des Umwelt- und Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wie auch des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

 

Im nächsten Schritt ist nun die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, zu bestimmen. Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Personenzahl in den betroffenen Ausschüssen beizubehalten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Umwelt- und Bauausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wie auch der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur setzen sich aus 19 Mitgliedern zusammen, der Rechnungsprüfungsausschuss aus 10 Mitgliedern.

 

 

Sodann sind die Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 5 GO NRW zu vergeben, da diese aus der Mitte der Ausschüsse zu vergeben sind und bei einer neuen Zusammensetzung ebenfalls neu zu vergeben sind. Nach dem Zugreifverfahren errechnen sich die Zugriffe auf die Ausschusssitze wie folgt:

 

CDU Fraktion                                     1. und 2. Zugriff

SPD Fraktion                                      3. Zugriff

Bündnis 90/Grüne oder CDU             4. Zugriff

 

Die Fraktionen haben folgende Vorschläge unterbreitet:

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung             Herr Karl-Peter Conrads

Umwelt- und Bauausschuss                                                              Herr Hans-Josef Paulus

Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur                            Herr Marko Banzet

Rechnungsprüfungsausschuss                                                          Herr Heinz Kohnen

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Vorschlägen der Fraktionen für die Besetzung der Ausschussvorsitze wird gefolgt.

 

 

Schließlich muss noch beschlossen werden, dass die Fraktionen für jeden Ausschuss originäre Mitglieder benennen sollen. Falls ein originäres Mitglied verhindert sein sollte, wird es von einem persönlichen Vertreter/einer persönlichen Vertreterin vertreten, der/die bei der Besetzung der Ausschüsse von den Fraktionen benannt werden muss. Ferner ist eine Liste allgemeiner Vertreter zu benennen, die in der von der Fraktion aufgeführten Reihenfolge die Vertretung des originären Mitglieds übernehmen, wenn auch der persönliche Vertreter verhindert sein sollte. Die erste Person aus der Liste der allgemeinen Vertreter würde dann die Vertretung übernehmen und im Verhinderungsfall von der zweiten in der Liste aufgeführten Person vertreten werden. Ein einheitlicher Wahlvorschlag über die namentliche Benennung der Ausschussmitglieder ist in der Anlage beigefügt.

    

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt dem einheitlichen Wahlvorschlag zu. Die Vertretungsregelung wird wie oben dargestellt durchgeführt.